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RS 7 2014/15: Besoldungsreform - Pendlerrechner

Rundschreiben

RS 7 2014/15: Besoldungsreform - Pendlerrechner

12. März 2015

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

1. Besoldungsreform

Betroffen von der Neufassung des Gehaltsgesetzes sind aufgrund neuer Rundungsregelungen
alle LehrerInnen. KollegInnen im Sondervertrag treffen nur die neuen Rundungsregelungen
(es soll generell auf ganze Beträge aufgerundet werden).
Auswirkungen hat das Gesetz aufgrund der Überleitung in neue Besoldungsschemata für
pragmatische LehrerInnen (L 2a 2) sowie VertragslehrerInnen in den Schemata (l2a2 bzw. l2b1).

1. Überstellung mit 1. März 2015 in das neue Besoldungsschema. Im neuen Gehaltsschema
   kommt man in jene Stufe, deren Betrag der nächstniedrigere zum bisherigen Betrag im alten
   Schema ist. Die dadurch entstehenden Verluste werden mit einer Wahrungszulage ausgeglichen.

2. Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe gemäß dem bereits im alten Besoldungsschema
   gültigen Vorrückungsstichtag. Mit der Vorrückung wird die Wahrungszulage eingestellt.

3. Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe bereits nach einem halben Jahr, anstatt wie
   sonst üblich zwei Jahren.

4. Zukünftige Vorrückungen erfolgen wieder in Zwei-Jahres-Schritten.

Dadurch gibt es Zeiträume, in denen weniger verdient und Zeiträume, in denen mehr verdient
wird als im alten Schema.

Auf die Lebensverdienstsumme gerechnet führt dies oft zu Verlusten.

Die Gewerkschaft fordert, dass es aufgrund der Neufassung des Gehaltsgesetzes, wie von der
Regierung ursprünglich zugesagt, zu keinen Verlusten kommen darf. Da sich bis Ende
Juni 2015 (nächster möglicher Vorrückungsstichtag) für niemanden Verluste ergeben,
wird seitens der GÖD mit dem Ziel, eine faire Lösung zu erreichen, intensiv weiterverhandelt.
Wir halten euch diesbezüglich auf dem Laufenden.


Wie vom LSR bereits mitgeteilt, wird die Gehaltserhöhung für 2015 erstmalig mit
April 2015 ausbezahlt und rückwirkend ab März 2015 aufgerollt.


2. Pendlerrechner – Stundenplanänderungen

Wir haben vom Finanzamt Linz eine Antwort auf unsere diesbezügliche Anfrage erhalten und den
Inhalt nachstehend zusammengefasst:

Da sich unsere Stundenpläne lfd. ändern, ist von den voraussichtlich im Kalenderjahr überwiegend
vorliegenden Verhältnissen (analog zum Schichtdienst) auszugehen. Daraus sind ein repräsentativer
Arbeitsbeginn bzw. ein repräsentatives Arbeitsende abzuleiten. Ist kein Überwiegen feststellbar,
bestehen keine Bedenken die für den Arbeitnehmer günstigere Variante zu berücksichtigen.
Abweichungen von den angegebenen Verhältnissen sind dem Dienstgeber am Jahresende unter Angabe
der betroffenen Lohnzahlungszeiträume vorzulegen. Der Dienstgeber hat in diesem Fall das bisher
berücksichtigte Pendler¬pauschale und den Pendlereuro zu berichtigen.

Bei offensichtlich unrichtigen Angaben sind ein Pendlerpauschale und der Pendlereuro nicht zu
berücksichtigen. Keine offensichtliche Unrichtigkeit liegt bei Berücksichtigung des Pendlerpauschales
bei Schichtdienst, Wechseldienst, Gleitzeit und sonstigen flexiblen Arbeitszeitmodellen bei
grundsätzlich plausiblen Angaben des Arbeitnehmers vor.

Die Verantwortung hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben und der Meldung von Änderungen
liegt beim Antragsteller bzw. bei der Antragstellerin.

Freundliche Grüße

Zentralausschuss und Gewerkschaft
der Berufsschullehrer/innen
   
Vorsitzende Judith Roth eh.
Vorsitzende-Stv. Andreas Mascher eh.