Reisegebühren

Allgemeine Information

Für jede dienstliche Fahrt (Dienstreiseauftrag ist erforderlich) kann eine Reiserechnung gemäß Reisegebührenvorschrift (RGV) gestellt werden. Alle notwendigen Hinweise und die entsprechenden Formulare haben wir für dich zusammengefasst.

Themen

Genereller Dienstreiseauftrag

Genereller Dienstreiseauftrag

Eine Übersicht über die generellen Dienstaufträge gibt der Erlass des Landesschulrates. Für die angeführten Anlassfälle muss daher kein Dienstauftrag über den Dienstweg beantragt werden.

Reisegebühren - Reiserechnung

Reisegebühren - Reiserechnung

Der aktuelle Stand betreffend Reiserechnungslegung und Reisegebühren ist dem Merkblatt (siehe Beilage) zu entnehmen!

Schulveranstaltungen

Schulveranstaltungen

Hier finden Sie Informationen wie z. B. die Anzahl von Begleitpersonen bei Schulveranstaltungen laut Schulveranstaltungsverordnung.

Schulveranstaltungen - Begleitpersonen

§ 2 Schulveranstaltungsverordnung

(1) Bei der Planung von Schulveranstaltungen ist auf die Zielsetzungen des § 1 Abs. 1, auf die Sicherheit und die körperliche Leistungsfähigkeit der Schüler sowie auf die Zahl der für die Durchführung der Schulveranstaltungen zur Verfügung stehenden Lehrer und sonstigen Begleitpersonen sowie auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Schüler (Unterhaltspflichtigen) Bedacht zu nehmen.

(2) Schulveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden, wenn

1. sie nicht der Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichtes dienen,

2. sie die Erfüllung des Lehrplanes beeinträchtigen,

3. für die an der Veranstaltung nicht teilnehmenden Schüler kein Unterricht angeboten werden kann,

4. die durch die Veranstaltung erwachsenden Kosten nicht dem Grundsatz der Sparsamkeit und Angemessenheit entsprechen,

5. der ordnungsgemäße Ablauf der Veranstaltung nicht gegeben erscheint, insbesondere bei Gefährdung der körperlichen Sicherheit oder der Sittlichkeit der Schüler, oder

6. eine ausreichende finanzielle Bedeckung nicht gegeben ist.

(3) Der Schulleiter hat einen fachlich geeigneten Lehrer der betreffenden Schule mit der Leitung der Schulveranstaltung zu beauftragen. Dem Leiter einer Schulveranstaltung obliegen insbesondere die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Veranstaltung, ihre Koordination im Rahmen der Schule und die Kontakte mit außerschulischen Stellen.

(4) Der Schulleiter hat weiters neben dem Leiter der Veranstaltung (Abs. 3) in Absprache mit diesem anstaltseigene geeignete Lehrer oder andere geeignete Personen als Begleitpersonen in folgender Anzahl festzulegen:

1. bei Schulveranstaltungen in der Dauer von bis zu einem Tag bis zur 4. Schulstufe eine Begleitperson bei mehr als 15 teilnehmenden Schülern und

2. bei Schulveranstaltungen in der Dauer von bis zu einem Tag ab der 5. Schulstufe und bei mehrtägigen Schulveranstaltungen

a) mit überwiegend leibeserziehlichen Inhalten je eine Begleitperson ab 12 bis 16 teilnehmenden Schülern und für je weitere 12 bis 16 teilnehmende Schüler,

b) mit überwiegend projektbezogenen Inhalten je eine Begleitperson ab 17 bis 22 teilnehmenden Schülern und für je weitere 17 bis 22 teilnehmende Schüler und

c) mit überwiegend sprachlichen Schwerpunkten je eine Begleitperson ab 23 bis 27 teilnehmenden Schülern und für je weitere 23 bis 27 teilnehmende Schüler.

Bei Veranstaltungen bis zu einem Tag kann der Schulleiter, bei mehrtägigen Veranstaltungen das Klassen- oder Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss (§ 63a und § 64 des Schulunterrichtsgesetzes) abweichende Festlegungen treffen.

(5) Die Festlegung der Zahl der Begleitpersonen gemäß Abs. 4 Z 2 lit. a bis c sowie eine von Abs. 4 Z 1 und 2 abweichende Festlegung der Zahl der Begleitpersonen gemäß Abs. 4 letzter Satz hat vorwiegend im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit der Schüler sowie auf den pädagogischen Ertrag der Veranstaltung zu erfolgen, wobei auf

1. die Schulstufe und die Schulart,

2. die Zusammensetzung der Klasse (zB Integrationsklasse) und die Reife der Schüler sowie

3. die Art und den Inhalt der Veranstaltung

Bedacht zu nehmen ist. Weiters sind die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit zu beachten.

(6) Die Leistung Erster Hilfe muss gewährleistet sein.

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Mehrtägige Schulveranstaltungen

Mehrtägige Schulveranstaltungen mit Nächtigung

LehrerInnen die an einer mehrtägigen Schulveranstaltung mit Nächtigung teilnehmen und die pädagogisch-inhaltliche Betreuung einer Schülergruppe innehaben, gebührt eine Abgeltung.

Dienstrecht alt: Gehaltsgesetz (GehG) § 63 a:

9,8 Promille des Gehalts der Gehaltsstufe 8 der Verwendungsgruppe L 1 (derzeit 3.577,20 somit 35,06 € pro Tag).

Dienstrecht neu: Landesvertragslehrpersonengesetz (LVG) § 24: 39,00 € pro Tag

Damit diese Abgeltung auch ausbezahlt werden kann, ist das beiliegende Formular im Dienstweg an den LSR für OÖ zu übermitteln.

Um Unklarheiten vorzubeugen, befindet sich in der Beilage eine Übersicht bezüglich Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen.

Vergleich Schulveranstaltung - schulbezogene Veranstaltung

Vergleich Schulveranstaltung / schulbezogene Veranstaltung

SCHULVERANSTALTUNG

SCHULBEZOGENE VERANASTALTUNG

Allgemeines
Der lehrplanmäßige Unterricht wird ergänzt oder vertieft. § 1 (1) SchVV


Grundsätzlich während der Unterrichtszeit z. B. Lehrausgänge, Exkursionen, Projektwochen, Berufspraktische Tage/Wochen § 1 (2) SchVV

Allgemeines
Veranstaltungen, die auf einem lehrplanmäßigen Unterricht aufbauen und nicht alle Voraussetzungen einer Schulveranstaltung erfüllen. § 13a SchUG

Grundsätzlich während der unterrichtsfreien Zeit

Durchführung
Der Schulleiter legt fest und beauftragt:
1. eine/n Veranstaltungsleiter/in
2. wenn erforderlich die Zahl der Begleitpersonen § 2 (4, 5) SchVV

Ziel, Inhalt und Dauer sind festzulegen.
1. bis zu einem Tag: Schulleitung § 6 SchVV
2. mehrtägige Veranstaltung: SGA § 9 SchVV

Das Einheben von Kostenbeiträgen von SchülerInnen ist erlaubt. § 3 SchVV

Durchführung obliegt grundsätzlich der Autonomie der Schulen. Keine Meldepflicht an LSR, kein Dienstreiseauftrag notwendig.

Durchführung

Jede schulbezogene Veranstaltung muss zu einer solchen durch den SGA erklärt werden. § 13a SchUG

Ziel, Inhalt und Dauer sind vom SGA festzulegen.

Schulleitung stellt Vorliegen der Voraussetzungen für eine schulbezogene Veranstaltung (Beteiligung der erforderlichen Lehrpersonen, sichergestellte Finanzierung, gegebenenfalls Zustimmung anderer Stellen) fest.

Beschluss ist dem LSR zur Kenntnis zu bringen (Formular "Schulbezogene Veranstaltungen, für die Unterrichtszeit benötigt wird", mit 1. Sep. 2018 nur mehr tw. richtig! Siehe SchUG § 13a, Formular wird angepasst).

Teilnahme
1. bis zu eintägiger Veranstaltung:
SchülerInnen zur Teilnahme verpflichtet

2. mehrtägige Veranstaltung mit Übernachtung:
Abmeldung ohne Begründung möglich (Ersatzunterricht!).

TeilnehmerInnen:
a) Klasse(n): mindestens 70 % der SchülerInnen der einzelnen Klasse(n)
b) Schülergruppen: mindestens 70 % der SchülerInnen dieser Gruppe § 9 (2) SchVV

Teilnahme
Freiwillige Teilnahme der LehrerInnen und SchülerInnen (rechtzeitige Information der SchülerInnen – bei nicht volljährigen SchülerInnen der Erziehungsberechtigten)

Ausmaß pro Schuljahr und Schulstufe
Veranstaltungen bis zu einem Tag: § 5 SchVV
1. max. 6 im Ausmaß bis zu 5 Stunden (zu 60 Min.)
2. max. 2 im Ausmaß über 5 Stunden

Zusätzlich sind mehrtägige Veranstaltungen im Ausmaß von max. 3 Kalendertagen möglich.

Mit Genehmigung des LSR können insgesamt bis zu 15 Kalendertage bei Auslandsveranstaltungen zusätzlich bewilligt werden. Formular
"Schulveranstaltungen gem. SchVV 1995 im Ausland: ..." § 8 (2) SchVV

Ausmaß pro Schuljahr und Schulstufe
Grundsätzlich während der unterrichtsfreien Zeit bzw. siehe Punkt Durchführung.

Reisegebühren
Vergütung Reiseaufwendungen gemäß "Verordnung über die Festsetzung der Reisegebühren für die Teilnahme an Schulveranstaltungen"

Reiserechnungsformular

Reisegebühren
Grundsätzlich kein Dienstreiseauftrag
--> keine Vergütung von Reisegebühren

In Ausnahmefällen (z. B. bei Auslandsreisen) kann LSR Dienstauftrag erteilen:
- mit / ohne Zuschuss zu den entstandenen Reisekosten
- mit / ohne Fortzahlung der MDL.

MDL-Vergütung
Bis zu einem Tag: MDL-Fortzahlung § 61 (5) Zi5 GehG

Mehr als ein Tag: MDL-Abzug, dafür Abgeltung gemäß § 63a GehG
Formular „Abgeltung mehrtägige Schulveranstaltung“

Leitung einer mehrtägigen Schulveranstaltung mit mindestens viertägiger Dauer und Nächtigung:
Die Leitung der Schulveranstaltung ist dem Unterricht von einer Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden für den Monat, in dem die jeweilige Schulveranstaltung endet, gleichzuhalten
(§ 52 Abs 17 LDG) – derzeit keine Fälle bekannt

MDL-Vergütung
Bis zu einem Tag: MDL-Fortzahlung

Mehr als ein Tag: MDL-Abzug § 61 Abs. 5 Z 5GehG

Ausnahme:
Auslandsdienstreisen auf Grund von EU-Bildungsprojekten
Schulbezogene Veranstaltungen gemäß Erlass LSR OÖ, Zl. B9-71/19-2001, (20.11.2001): MDL-Fortzahlung
„Bei Erfüllung der in § 61 Abs. 5 Z 7 GehG aufgestellten Voraussetzungen verhindert auch ein dem Lehrer erteilter Dienstauftrag die tageweise Einstellung der MDL-Vergütung.“
BMBWK GZ 12.200/45-II/7a/01 vom 11.10.2001

Hinweis auf § 61 Abs. 7 GehG (MDL-Vergütung)"
Unterbleibt der Unterricht während einer gesamten Woche, ist die Vergütung gemäß Abs. 1 und 2 (mit Ausnahme des Abs. 5 Z. 6) zur Gänze einzustellen." D.h. für Wochen, in denen überhaupt kein Unterricht erteilt wird, entfallen die MDL für die gesamte Woche!

Wichtige Rechtsquellen

  • Schulunterrichtsgesetz (§§ 13 und 13a)

  • Schulveranstaltungsverordnung 1995

  • Erlass des LSR OÖ vom 29.11.2001, Zl. A3-11/47-2001 ("Schulbezogene Veranstaltungen; Voraussetzungen – Meldung LSR",

  • mit 1. Sep. 2018 nur mehr tw. richtig! Siehe SchUG § 13a, Formular wird angepasst).

  • Erlass des LSR OÖ vom 20.11.2001, Zl. B9-71/19-2001 ("Erteilung von Dienstreiseaufträgen in das Ausland im Rahmen von Europäischen Bildungsprojekten")

PH-Fortbildungsveranstaltung - Organisation

PH-Fortbildungsveranstaltung - Organisation

Beschreibung der Vorgehensweise für Fortbildungsveranstaltungen als "Aktuelle Themen" bzw. "SCHILF/SCHÜLF".

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